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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtliche Hinweise zum Einkauf im
Geschenkkarten-Shop


  > § 1 Allgemeines
  > § 2 Angebot
  > § 3 Vertragsschluss
  > § 4 Einsatz der Geschenkkarte
  > § 5 Rückgabebelehrung
  > § 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
  > § 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
  > § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  > § 9 Eigentumsvorbehalt
  > § 10 Lieferung
  > § 11 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
  > § 12 Haftung
  > § 13 Datenschutz
  > § 14 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von
OBI E-Commerce GmbH
Albert-Einstein-Straße 7-9, 42929 Wermelskirchen, Deutschland / Germany
Telefon: 02196 / 76-01 Fax: 02196 / 76-1019, E-MAIL: info@obi.de
Geschäftsführer: Oliver Geiling, Dr. Matthias Bauer
Amtsgericht Köln, HRB 68888, U-St-ID: DE 220709071

gelten für alle Bestellungen im Geschenkkarten-Shop auf www. obigeschenkkarte.de/obi-b2c (im Folgenden: "Geschenkkarten-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www. obigeschenkkarte.de/obi-b2c abgerufen werden.

(2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

(3) Ihr Vertragspartner ist die OBI E-Commerce GmbH. In deren Auftrag wird die Zahlungsabwicklung von der dialomedia GmbH, Kronacher Str. 92, 96052 Bamberg, (www.dialomedia.de, dialomedia Werbeagentur Bamberg) durchgeführt. Die Auftragsdatenverarbeitung sowie den Versand der Geschenkkarten übernimmt die Swiss Post Solutions GmbH, Kronacher Straße 70-80, 96052 Bamberg.

(4) Vertragssprache ist deutsch.


§ 2 Angebot

(1) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

(2) Abbildungen im Geschenkkarten-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(3) Aktionsangebote und Couponaktionen von OBI Märkten gelten nicht grundsätzlich für die Artikel im Geschenkkarten-Shop der OBI E-Commerce GmbH, es sei denn die OBI E-Commerce GmbH nimmt an der jeweiligen Aktion teil. Ebenfalls gelten nicht grundsätzlich die Aktionsangebote und Couponaktionen des Geschenkkarten-Shops der OBI E-Commerce GmbH für OBI Märkte, es sei denn, diese nehmen an der jeweiligen Aktion teil. Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Geschenkkarten-Shop oder im Markt dargestellt werden.


§ 3 Vertragsschluss

(1) Sie geben gegenüber der OBI E-Commerce GmbH ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Geschenkkarten-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button "Bestellung bestätigen" anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

(2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: "Bestelleingangsbestätigung"). Die Bestelleingangsbestätigung stellt, soweit nicht anders in der Bestelleingangsbestätigung erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahme der Bestellung und damit der Vertragsschluss erfolgen erst durch ausdrückliche Mitteilung durch eine weitere E-Mail (im Folgenden: "Versandbestätigung").


§ 4 Einsatz der Geschenkkarte

(1) Die OBI Geschenkkarte kann in allen am OBI Geschenkartensystem teilnehmenden OBI Märkten in Deutschland durch Vorlage an der Kasse zur Zahlung eingesetzt werden.

(2) Nach ihrer Aktivierung ist die OBI Geschenkkarte in der Regel innerhalb von 24 Stunden zum Bezahlen frei geschaltet. Ein ganzer oder teilweiser Umtausch des Kartenguthabens gegen Bargeld ist ausgeschlossen.

(3) Die OBI Geschenkkarte ist für die Bezahlung von Einkäufen von Waren aller Art oder Kundenkommissionen oder die Miete von Mietgeräten im OBI Markt einsetzbar. Für die Bezahlung von Bestellungen bei der OBI E-Commerce GmbH, bei myhammer.de oder bei Konzessionären (z.B. Back-Shops, Geldautomaten, Imbissbuden, Flohmärkten) kann die OBI Geschenkkarte nicht eingesetzt werden.

(4) Das beim Erwerb der OBI Geschenkkarte aktivierte, von OBI zentral elektronisch gespeicherte und verwaltete Kartenguthaben wird bei jedem Einsatz um den Einkaufswert vermindert. Ist das Kartenguthaben verbraucht wird die OBI Geschenkkarte ungültig.

(5) Die OBI Geschenkkarte ist nicht personalisiert und frei übertragbar. Gegenüber OBI und jedem teilnehmenden OBI Markt gilt der jeweilige Inhaber einer OBI Geschenkkarte als zu ihrer Einlösung legitimiert.

(6) Durch die Annahme einer OBI Geschenkkarte in einem teilnehmenden OBI Markt werden OBI und jeder teilnehmende OBI Markt von seinen Pflichten gegenüber dem Kunden auf Grund der OBI Geschenkkarte frei.

(7) Das Kartenguthaben ist unverzinslich. Es verjährt, sofern und soweit es nicht vor Ablauf des dritten auf die Aktivierung der OBI Geschenkkarte folgenden Kalenderjahres durch Einsatz in einem teilnehmenden OBI Markt verbraucht wurde. Der Verjährungstermin der OBI Geschenkkarte und der jeweilige Stand des Kartenguthabens können durch Nachfrage in einem teilnehmenden OBI Markt, durch Benutzung eines Kundeninformationsterminals, durch Eingabe der Kartennummer und der PIN unter www.obi.de, Services, OBI Geschenkkarte abgefragt werden.

(8) Eine Haftung von OBI und jedem teilnehmenden OBI Markt für Verlust, Beschädigung, Zerstörung, Nichtlesbarkeit, Missbrauch, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen besteht nicht, sofern dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Ersatz oder die Sperrung von OBI Geschenkkarten ist ausgeschlossen. Eine temporäre Nichteinlösung aufgrund technischer Störungen bleibt vorbehalten.

(9) Eine einmal aktivierte OBI Geschenkkarte kann nicht erneut aufgeladen werden.


§ 5 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Dialomedia GmbH
Kronacher Str. 92
96052 Bamberg

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung


§ 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Bearbeitungsgebühr (inkl. Versandkosten). Für die im Geschenkkarten-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Bearbeitungsgebühr werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2) Die auf www. obigeschenkkarte.de/obi-b2c ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf im OBI Geschenkkarten-Shop.

(3) Beim Online-Einkauf von Geschenkkarten bieten wir als Zahlarten PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkarte (Secupay AG) an.

(4) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.


§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Sie können auch die Zahlungsmethode „Sofort-Überweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

(2) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe)
S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

(3) Bei Bezahlung der bestellten Waren per Kreditkarte (Secupay AG) wird die von Ihnen benannte Kreditkarte umgehend nach Auftragseingang belastet werden. Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR erhoben. Es ist Ihnen jederzeit möglich nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann sind Sie nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet. 

(4) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 10 Lieferung

(1) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Bearbeitungszeit und Lieferfrist der Geschenkkarten beträgt insgesamt ca. 3-5 Werktage. Der Versand erfolgt als Briefversand über die Post

(2) Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per E-Mail unterrichten; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.

(3) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.


§ 11 Gewährleistung

(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

(3) Sie erreichen den OBI-Kundenservice per E-Mail (service@obi.de), telefonisch unter der Rufnummer 01805 / 524 525 (€ 0,14 je Minute aus dem dt. Festnetz; maximal € 0,42 je Minute aus den Mobilfunknetzen) oder schriftlich unter OBI-Kundenservice, Postfach 1709, 31817 Springe.


§ 12 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.


§ 13 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.obigeschenkkarte.de/obi-b2c ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.